Rechtsprechung
| AG Leipzig, 08.05.2014 - 166 C 3153/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Justiz Sachsen
- meinmietrecht.de
Schiedsgutachterklausel im Wohnraummietvertrag unwirksam
- gaius.legal
Schiedsgutachterklausel im Wohnraummietvertrag unwirksam
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Streit wegen Schönheitsreparaturen: Schiedsgutachterklausel unwirksam!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Wohnraummietvertrag: Schiedsgutachterklausel zu (Schönheits-)Reparaturen unwirksam
- anwalt.de (Kurzinformation)
Unwirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln
Papierfundstellen
- NJW-RR 2015, 268
- NZM 2015, 83
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 14.07.1987 - X ZR 38/86
Inhaltskontrolle von Kfz-Reparaturbedingungen
Auszug aus AG Leipzig, 08.05.2014 - 166 C 3153/13
Die Klausel ist gem. § 307 BGB bereits deswegen wegen unangemessener Benachteiligung des Verwendungsgegners unwirksam, weil sie den Eindruck erweckt, die Entscheidung des Schiedsgutachters hinsichtlich der Ausführungspflicht zu Schönheitsreparaturen oder zu anderen Schadensbeseitigungspflichten des Mieters sei in jedem Fall bindend, selbst dann, wenn sie offenbar unbillig im Sinne des § 319 BGB ist (BGH X ZR 38/86 v. 14.07.1987). - OLG Düsseldorf, 29.07.2010 - 24 U 20/10
Ersatzfähigkeit von Aufwendungen für Feuchtigkeitsmessungen durch den Mieter von …
Auszug aus AG Leipzig, 08.05.2014 - 166 C 3153/13
Die dazu von der Klägervertreterin zitierte Entscheidung des OLG Düsseldorf (24 U 20/10 v. 29.07.2010) betraf die Verjährung mieterseitiger Ansprüche nach § 536a BGB und damit eines anders gelagerten Fall.